Die aktuelle Lage in Griechenland
Immer noch ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland Ende 2015 mit 24,5 % die höchste in der EU. Bei jungen Menschen bis zu 25 Jahren beträgt sie mit 48,8 % zu diesem Zeitpunkt weiterhin fast das Doppelte. Da sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland durch immer neue wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen weiter verschärft, die Griechenland als Vorbedingung für den Erhalt weiterer Kredite in erpresserischer Weise aufgezwungen werden, breitet sich die Armut nachhaltig aus. So soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer, der zuletzt im Jahr 2015 auf 23 % angehoben wurde, eventuell schon dieses Jahr um einen weiteren Prozentpunkt auf 24 % angehoben werden. Ein Gesetzesentwurf, der die Neuordnung der Einkommenssteuer und der Solidaritätsabgabe beinhaltet und beispielsweise mit Maßnahmen wie der Herabsenkung der bestehenden Steuerbemessungsgrenze von derzeit 9545 Euro auf 9100 Euro weitere Steuerbelastungen für Gering- und NormalverdienerInnen bedeutet, liegt auch schon vor. Eine Anhebung der Sozialbeiträge – die im Jahr 2015 bei 15,5 % lagen – um weitere 0,5 Prozent-Punkte auf der Arbeitnehmerseite ist ebenfalls geplant. Schließlich sind auch noch weitere Kürzungen der Renten vorgesehen, die ohnehin schon seit 2010 von einer monatlichen Durchschnittsrente von 1480 Euro auf durchschnittlich 863 Euro im Jahr 2015 gesunken sind.
Auf der anderen Seite ist das soziale Sicherungssystem in Griechenland mangelhaft. Außer dem Arbeitslosengeld, das nach einem Jahr endet, sind keine weiteren staatlichen Unterstützungsleistungen vorgesehen. Staatliche Zahlungen an Bedürftige existieren in Griechenland bislang nicht. Da die Krankenversicherung an den Erhalt von Bezügen gekoppelt ist, fällt diese für Versicherte und Mitversicherte ebenfalls ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit weg. Durch den Ministerialerlass vom 4. April 2016, der auch Nichtversicherten den kostenlosen Zugang zu den Leistungen des griechischen Gesundheitssystems ermöglicht, wurde die Situation zwar formal ein wenig entschärft. Gleichzeitig aber sind die staatlichen Kliniken, die u.a. für die medizinische Grundversorgung zuständig sind, weiterhin chronisch unterfinanziert und personell unterbesetzt. Hier müssen die aus Spenden finanzierten Sozialkliniken einspringen, um das Schlimmste zu verhindern.
Die allgemeine soziale Lage in Griechenland ist durch eine voranschreitende Verarmung und Verelendung großer Bevölkerungsteile gekennzeichnet. Ein Durchschnittslohn betrug in Griechenland 2015 1069 Euro. Der Mindestlohn lag im selben Jahr bei 683,76 Euro. Die Altersarmut lag 2014 bei 15,1 %. Insgesamt sind 22,2 % der GriechInnen von schwerer materieller Benachteiligung betroffen und schon 2014 lebten weitere 36 % der GriechInnen an der Armutsgrenze.
Hierzu kommt das Flüchtlingsdrama, von dem Griechenland in besonderer Weise betroffen ist. Denn nach der Schließung der Grenzen zu Mazedonien und den anderen Balkanstaaten sitzen die rund 46000 Flüchtlinge, die vor dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens das Festland erreicht haben, zunächst einmal dort fest und müssen versorgt werden. Ebenso müssen die nach Inkrafttreten des Abkommens nach wie vor auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zumindest vorübergehend verpflegt werden. Damit ist Griechenland in seiner augenblicklichen Situation überfordert.
Dies alles sind für uns Gründe, weshalb wir uns auch praktisch solidarisch zeigen wollen, indem wir selbst organisierte, nichtstaatliche Hilfsprojekte in Griechenland materiell unterstützen, um den Menschen dort konkret zu helfen und sie in ihrer Situation und ihrem Kampf gegen das ihnen auferlegte Spardiktat nicht allein zu lassen.