Monat: Dezember 2016

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt.

In Thessaloniki haben sich 2014 über 200.000 Menschen in einem Referendum gegen den Ausverkauf ihrer Wasserwerke an ausländische Konzerne ausgesprochen. Auch jetzt lehnen die Menschen in Griechenland diese Pläne ab.

Mit einer Petition der Griechenland-Solidaritätsgruppen könnt ihr diesen Protest unterstützen – bitte unterschreibt hier.

Im Herbst 2015 hat die EU das sogenannte „Relocation“-Programm beschlossen. 160.000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien festsitzen, sollen bis September 2017 auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt und die beiden Länder damit entlastet werden. Geschehen ist bisher fast nichts: gerade mal 9000 Geflüchtete sind auf diesem Weg in den anderen EU-Ländern aufgenommen worden. Deutschland hat erst 1000 Menschen über dieses Programm aufgenommen – zugesagt waren etwa 27.500 (Stand: 19.12.16).

Gerade Griechenland ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten überfordert – die Lage in vielen Camps ist schlicht menschenunwürdig.

Verschiedene Solidaritätsgruppen in Deutschland haben deshalb eine Petition an die Bundesregierung lanciert, in der eine zügige Umsetzung von „Relocation“ gefordert wird. Bitte unterschreibt sie hier.