Wir unterstützen den WeMove-Appell zur sofortigen Umsetzung von Relocation

Zelte im Schnee in einem Flüchtlingscamp auf Lesbos
Griechisches Flüchtlingscamp während des Kälteeinbruchs
Bild: http://nonprofit.xarxanet.org/news/cold-snap-becomes-dangerous-refugees-greece

Immer noch sitzen über 60.000 Menschen  unter entwürdigenden Bedingungen in Griechenland fest, überwiegend trotz des derzeitigen Kälteeinbruchs in ungeheizten Lagern, viele völlig schutzlos in behelfsmäßigen Zelten.

Die EU-Kommission wäscht derweil ihre Hände in Unschuld. Für sie ist allein Griechenland für die Versorgung der aufgrund des EU-Deals mit der Türkei im Land festsitzenden Flüchtlinge verantwortlich.

Auf der Internetseite der Bürgerbewegung WeMove wurde nun eine Kampagne mit dem Appell an Innenminister Thomas de Maizière und seine europäischen Amtskollegen gestartet, diese unhaltbare Situation zu beenden. Diese Kampagne wird von der Griechenlandsolidarität Osnabrück unterstützt. Wir bitten deshalb alle, diesen Appell zu unterzeichnen!

https://act.wemove.eu/campaigns/der-kaelte-ausgeliefert

Weitere Informationen sind auf www.aerzte-ohne-grenzen.de und www.proasyl.de  zu finden.

Petition „Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland“

logo-wasserprivatisierungGriechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren. So musste das griechische Parlament zustimmen, die großen Wasserwerke EYDAP und EYATH in den neu gegründeten, von den Gläubigern kontrollierten Superfond zur Privatisierung zu überführen, andernfalls würden die nächsten Kredite nicht ausgezahlt.

In Thessaloniki haben sich 2014 über 200.000 Menschen in einem Referendum gegen den Ausverkauf ihrer Wasserwerke an ausländische Konzerne ausgesprochen. Auch jetzt lehnen die Menschen in Griechenland diese Pläne ab.

Mit einer Petition der Griechenland-Solidaritätsgruppen könnt ihr diesen Protest unterstützen – bitte unterschreibt hier.

„Relocation jetzt umsetzen“ – unterschreibt die Petition

Im Herbst 2015 hat die EU das sogenannte „Relocation“-Programm beschlossen. 160.000 Flüchtlinge, die in Griechenland und Italien festsitzen, sollen bis September 2017 auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt und die beiden Länder damit entlastet werden. Geschehen ist bisher fast nichts: gerade mal 9000 Geflüchtete sind auf diesem Weg in den anderen EU-Ländern aufgenommen worden. Deutschland hat erst 1000 Menschen über dieses Programm aufgenommen – zugesagt waren etwa 27.500 (Stand: 19.12.16).

Gerade Griechenland ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten überfordert – die Lage in vielen Camps ist schlicht menschenunwürdig.

Verschiedene Solidaritätsgruppen in Deutschland haben deshalb eine Petition an die Bundesregierung lanciert, in der eine zügige Umsetzung von „Relocation“ gefordert wird. Bitte unterschreibt sie hier.

Die Griechenlandsolidarität-Osnabrück unterstützt „50 aus Idomeni“

Flüchtlingslager Softex bei Thessaloniki: Fabrikhalle mit Zelten
Fabrikhalle mit Zelten im Lager Softex bei Thessaloniki.
Foto: www.naomi-thessaloniki.net

Die Initiative „50 aus Idomeni“ hat es sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Griechenland nach Osnabrück zu holen. Das Programm sieht vor, dass 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von zwei Jahren in Deutschland aufgenommen werden sollen. Da gerade Griechenland durch die einschneidenden Sparmaßnahmen, die dem Land als Mittel zur Konsolidierung seiner Staatsfinanzen und zum Abbau seiner Schulden von der EU, dem IWF und der EZB aufgezwungen wurden, mit der großen Zahl an Flüchtlingen, die sich dort immer noch aufhalten, überfordert ist, ist es wichtig, dass gerade diese Flüchtlinge auf die anderen europäischen Staaten verteilt werden. Hierzu will die Initiative „50 aus Idomeni“ einen Beitrag leisten, was auch schon in gewisser Weise Wirkung gezeigt hat, da sich auch in anderen bundesdeutschen Städten vergleichbare Projekte gegründet haben. Näheres zur Kampagne ist auf http://50ausidomeni.de zu erfahren.